» Angebote und Vertragsschluss

Alle Angebote von uns sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Zum wirksamen Vertragsabschluß ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Leistungserbringung ersetzt.

Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis.

» Lieferung / Erfüllungsort

Erfüllungsort für uns betreffende Verpflichtungen ist unser Firmensitz. Soweit wir Dokumente transportieren, erfolgt der Transport auf Gefahr und Kosten unseres Vertragspartners.

Etwaige Zeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Sollten wir in Leistungsverzug geraten, muß unser Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß § 326 BGB Gebrauch machen kann.

» Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise des Lp-Büro-Services sind in EURO und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Ist der Vertragspartner ausnahmesweise eine Privatperson, sind die genannten Preise selbstredend einschließlich Umsatzsteuer. Unsere Leistungen sind unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 7 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist.

Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Leitzins der Europäische Zentralbank (EZB) in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

Bei Verzug wird eine Mahngebühr von 7,50 € pro Mahnung fällig.

» Haftung

Lp-Büro-Services verpflichtet sich, die vertraglich festgehaltenen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ansprüche jedweder Art an Lp-Büro-Service sind ausdrücklich ausgeschlossen. Das gilt auch für Fehler und fahrlässige Versäumnisse. Ausgenommen davon sind nur Folgen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes, wobei die Haftung von Lp-Büro-Service maximal auf die Auftragssumme beschränkt ist.

Der Auftraggeber hat Lp-Büro-Services etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 7 Tagen nach erbrachter Dienstleistung, schriftlich anzuzeigen. Lp-Büro-Services hat das Recht auf kostenlose Nachbesserung.

» Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden.

Für die sich aus den Aufbewahrungsrichtlinien ergebenden Anforderungen ist alleine der Auftraggeber verantwortlich. Lp-Büro-Services übernimmt keinerlei Archivierung in diesem Sinne, es sei denn, es wäre ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden.

» Diskretion

Lp-Büro-Services verpflichtet sich, die Daten und Unterlagen der Mandanten vertraulich zu behandeln.

» Sonstiges

Sollte es zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten geben, verpflichten sich die Vertragspartner, eine Lösung im Sinne der getroffenen Vereinbarungen und dieser AGB's zu finden. Ist das nicht möglich, gelten die deutschen Gesetze und die gültige Rechtsprechung.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB's unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Absprachen davon nicht berührt.

Stand: 06/2006